Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Marius Meissner, Theodor-Storm-Str. 18, 93051 Regensburg (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der cloudbasierten Software "RepairVision" (nachfolgend "Software").

(2) Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Überlassung der Software RepairVision zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service, SaaS) sowie die damit verbundenen Dienstleistungen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Die Software dient der Verwaltung von Reparaturaufträgen, Kundendaten, Inventar, Kostenvoranschlägen und weiteren betrieblichen Prozessen für Werkstätten und Reparaturbetriebe.

(3) Der Anbieter stellt die Software auf seinen Servern oder bei von ihm beauftragten Rechenzentren bereit. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß zu nutzen.

(4) Der Anbieter schuldet nicht den Erfolg der Nutzung der Software. Der Kunde ist selbst für die ordnungsgemäße Anwendung und Dateneingabe verantwortlich.

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt durch die Registrierung und Auswahl eines Pakets ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase von bis zu 14 Tagen einräumen. Während der Testphase kann der Kunde die Software unverbindlich testen. Nach Ablauf der Testphase endet der Zugang automatisch, sofern der Kunde nicht ein kostenpflichtiges Paket bucht.

(4) Während der Testphase eingegebene Daten können auf Wunsch des Kunden in das kostenpflichtige Abonnement übernommen werden.

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Paket (Starter, Professional) sowie den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen auf der Website des Anbieters.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern. Funktionale Erweiterungen und Updates werden dem Kunden im Rahmen seines Pakets kostenfrei zur Verfügung gestellt.

(3) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

(4) Zusätzliche Benutzerlizenzen und optionale Erweiterungen (z.B. API-Zugang) können gegen gesonderte Vergütung hinzugebucht werden.

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu einer vorübergehenden Einschränkung der Verfügbarkeit führen können. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten (nachts, Wochenende) durchgeführt und dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt.

(3) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, eigene Datensicherungen vorzunehmen, soweit dies technisch möglich ist (z.B. Export-Funktionen).

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung ist im Voraus zu entrichten. Bei jährlicher Zahlungsweise wird der Jahresbetrag zu Beginn des Vertragsjahres fällig, bei monatlicher Zahlungsweise jeweils zu Beginn des Monats.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung auf das vom Anbieter angegebene Geschäftskonto. Die Bankverbindung wird dem Kunden mit der Rechnung mitgeteilt.

(4) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Zahlungspflicht besteht während der Sperrung fort.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

(1) Bei jährlicher Zahlungsweise beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate ab Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Bei monatlicher Zahlungsweise kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist;
• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden deaktiviert.

(5) Der Kunde hat nach Vertragsende 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, alle Kundendaten unwiderruflich zu löschen.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass er die Software nur für rechtmäßige Zwecke nutzt und keine rechtswidrigen Inhalte speichert oder verarbeitet.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in seinem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Kunden und Mitarbeiter.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden entstehen.

(5) Der Kunde ist für die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software (Internetverbindung, aktueller Browser, etc.) selbst verantwortlich.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen entspricht.

(2) Bei Mängeln der Software ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Version.

(3) Der Kunde hat erkannte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei der Mängelanzeige sind die Symptome so genau wie möglich zu beschreiben.

(4) Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sowie nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit begründen keine Mängelansprüche.

(5) Für Mängel, die auf einer unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Nutzung durch den Kunden beruhen, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser beträgt maximal das Doppelte der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten gegen unbefugten Zugriff, Verlust oder Zerstörung.

(4) Die Daten werden in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union gespeichert.

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• der empfangenden Partei bereits bekannt waren;
• allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vereinbarung beruht;
• der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten offenbart wurden;
• aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offenbart werden müssen.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt lediglich das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise zurückzuentwickeln, soweit dies nicht durch zwingendes Recht erlaubt ist.

(3) Die vom Kunden in die Software eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält an diesen Daten lediglich die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Regensburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens hinweisen.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.